Vorsorgevollmacht

Sie ist die mündliche oder schriftliche Bevollmächtigung von einer oder mehreren Personen des absoluten Vertrauens, die im Fall von fehlender oder eingeschränkter Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit, den Vollmachtgeber rechtsverbindlich im Sinne der §§ 1904 und 1906 BGB vertreten.
Die bevollmächtigte Person muss mit dieser Aufgabe einverstanden sein und sollte in die Überlegungen der sie betreffenden Aufgabenbereiche einbezogen werden, um im Bedarfsfall die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nachhaltig vertreten zu können.
Ein Bevollmächtigter wird i.d.R. in seiner Tätigkeit nicht vom Vormundschaftsgericht überwacht, so wie dies bei einem Betreuer der Fall ist. Zusätzlich zum Bevollmächtigten bestellt das Gericht einen Betreuer dann, wenn die Vorsorgevollmacht in ihrem Umfang im Bedarfsfall für Entscheidungen zum Wohl des Betroffenen nicht ausreicht. Es kann auch sein, dass vom Gericht ein Betreuer zur Kontrolle des Bevollmächtigen bestellt wird, wenn der Bevollmächtigte an seinem Tun Zweifel aufkommen lässt.
Eine Generalvollmacht deckt vor dem Gesetzgeber einige wichtige Angelegenheiten nicht ab: das betrifft die Einwilligung in eine Organspende und zum Schutz des Vollmachtgebers notwendige freiheitseinschränkende Maßnahmen, wie z.B. eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, Bauchgurte, Bettgitter, etc. Sie deckt auch die Regelung von Rechtsgeschäften bei Banken, größeren Vermögens-, Immobilien- und Grundstücksverwaltungen nicht ab. Wir empfehlen dringend, diesbezüglich mit Ihren Geldinstituten zu sprechen, oder eine notarielle, bzw. rechtsanwaltliche Beratung einzuholen
Die  juristische Bedeutung der Vorsorgevollmacht  ergibt sich aus § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Bestellung durch das Vormundschaftsgericht entfällt. Jedoch muss auch der Bevollmächtigte bei schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen und bei Vermögensangelegenheiten die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. ( § 1904 Abs 2 BGB)
Strittig ist derzeit noch, ob die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts auch bei der Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen im Vorfeld der Sterbephase erforderlich ist. Es wird geraten, das Vormundschaftsgericht zur rechtlichen Absicherung auf jeden Fall anzurufen.

Form der Vorsorgevollmacht

Es wird dringend die schriftliche Form zum Ausschluss von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Verfassers angeraten. Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich verfasst sein, wenn sie gewünschte Maßnahmen beinhaltet, bei denen der Patient sterben könnte oder die einen schweren länger dauernden gesundheitlichen Schaden zur Folge haben. Dazu benötigt der Bevollmächtigte zusätzlich immer der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift sind immer erforderlich
Zur weiteren Absicherung können Sie einen oder mehre Zeugen (z.B.: Ihren Hausarzt) unterschreiben lassen, die mit ihrer Unterschrift und dem Datum auch Ihre unzweifelhafte Geschäftsfähigkeit bestätigen. Die als bevollmächtigt gewünschte Person sollte nicht als Zeuge unterschreiben.
Um die Aktualität zu wahren, sollten Ihre und die Unterschriften der Zeugen alle 2 Jahre mit Ort, Datum und der Bestätigung der Geschäftsfähigkeit des Verfassers erneuert werden.
Die Vollmacht sollte die gewünschten Aufgabenbereiche des Bevollmächtigten möglichst genau beschreiben. Die Vollmacht ist nur uneingeschränkt brauchbar, wenn keine Bedingungen an sie geknüpft sind. ( z.B.: „...Wenn ich einmal selbst nicht mehr handeln kann...) D.h.: In ihr sollte festgehalten werden, dass mindestens 2 Ärzte unabhängig voneinander die Notwendigkeit des Einsatzes des Bevollmächtigten feststellen müssen. Das bietet auch Schutz vor Missbrauch der Vollmacht.
Ergänzungen und Streichungen sollten ebenfalls mit Ort, Datum und Unterschrift, auch der Zeugen, dokumentiert werden.

Inhalte

Mit der Vorsorgevollmacht kann die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht vermieden werden, wenn sie möglichst alle Lebensbereiche abdeckt. Die Gesundheitsfür- und vorsorge umfasst die ärztlichen Untersuchungen, Eingriffe und Heilbehandlungen, die Einwilligung zur Teilnahme an einem medizinischen Forschungsprojekt und die Einwilligung zu einer Obduktion zur Befundklärung
Risikoreiche Gesundheitsmaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, können aber ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht als Aufgabe des Bevollmächtigten festgehalten werden. Eine Genehmigung vom Vormundschaftsgericht wird sowohl vom Bevollmächtigten, wie vom Betreuer (siehe Betreuungsverfügung) immer benötigt, wenn bei ärztlichen Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinischen Eingriffen Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, langandauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist. Ohne Genehmigung oder mit im nach hinein eingeholter Genehmigung dürfen ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden, wenn mit einem zeitlichen Aufschub Gefahr für den Betroffenen oder seine Umwelt verbunden wäre.
Wohnungs- und Mietangelegenheiten betrifft alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis, einschließlich der Kündigung und Wohnungsauflös¬ung.
Aufenthaltsbestimmung: Vereinbart werden kann der (zukünftige) Lebensmittelpunkt, die Heimunterbringung und der Abschluss eines Heimvertrags und evtl. notwendige freiheitsentziehende Maßnahmen.
Freiheitsentziehende Maßnahmen zum Schutz des Vollmachtgebers. Aufenthaltsbestimmung. Vor allem die Unterbringung in einem Pflegeheim, einer geschlossenen Einrichtung( nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ) oder in einem Krankenhaus. Sie beinhaltet auch die Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen ( nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ), wie z.B. Bettgitter, Beruhigungsmittel, Bauchgurt.
Alltägliche finanzielle Angelegenheiten wie z.B. Miet- bzw. Heimkostenzahlungen, Einholung von Forderungen, Regelung von Schulden, laufende Rechnungsbegleichungen etc.
Vermögenssorge: Sie ist bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften, der Verwaltung großer Vermögen, für Bankgeschäfte, bei bestehenden Geschäften Firmen, Gesellschaftern von Personen- oder Kapitalgesellschaften, für Erbausschlagungen, etc. möglich. Hier wird aber immer zwingend, die Beurkundung eines Notars benötigt. Rechtsgrundlage ist § 1896 BGB. Die notarielle Beurkundung ist kostenpflichtig. (Kreditinstitute und Banken verlangen i.d.R. eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken bzw. die Vollmacht in Gegenwart eines Bankangestellten unterschrieben wird.)
Bestattungswünsche und Nachlassabwicklung können ebenfalls in einer Vorsorgevollmacht geregelt werden. Insbesondere zur Nachlassabwicklung raten wir zur Beratung durch einen Rechtanwalt, der mit dem Erbrecht vertraut ist. ( Anschriften für Fachanwälte sind über die Anwaltskammer erhältlich)

Behörden- und Ämtervertretung: Dies umfasst die Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers gegenüber z.B.: Kranken- und Pflegekassen, Arbeitsamt, Amt für Wohnungswesen, Sozialamt, Versicherungen, Beihilfestellen, Renten- und Unfallversicherungen, etc.
Sorgerechte für Kinder- und Weiterpflege von Eltern oder anderen pflegebedürftigen Personen der Familie. Dafür können gewünschte Personen oder Einrichtungen benannt werden. Ebenso Richtung, Art und Weise wie die Erziehung der Kinder gehandhabt werden soll, bzw. was in Bezug auf die pflegebedürftige Person gewünscht wird. Auf Wunsch berät dazu auch das Jugendamt bez. der Senioren ¬bzw. der Behindertenbeauftragte
 

Aufbewahrung

Die Vollmacht ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall der bevollmächtigten Person zur Verfügung stehen. Sie kann bei Banken, dem Amts- oder Vormundschaftsgericht, beim Notar, einem Rechtsanwalt, bei einer Person des Vertrauens oder / und beim Bevollmächtigten selbst hinterlegt werden. Es ist sehr ratsam, eine Kopie der aktuellen Version, mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet, bei sich selbst aufzubewahren.
Die Kenndaten notarieller Vorsorgevollmachten können auch in der zentralen elektronischen Datenbank der Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister registriert werden. Zu den Kenndaten zählen: Daten des Notars; Name, Anschrift, Telefon- Faxnummer und Email-Adresse, Urkundennummer, -datum und -art; (Vollmacht, Betreuungsverfügung u.ä.), Daten des Erklärenden, die Privatanschrift mit Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse Daten des Bevollmächtigten. die Privatanschrift mit Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse
Die Vormundschaftsgerichte können über die Registrierung bei einem evtl. notwendigen Betreuungsverfahren sehr rasch die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen vom Betroffenen gewünschten Bevollmächtigten wahrnehmen lassen.
Adresse: Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister Kronenstr. 42, 10 117 Berlin,
Tel.:01805-35 50 50
Außerdem ist es ratsam ein Hinweiskärtchen zu allen Vorsorgemaßnahmen immer bei sich im Geldbeutel oder bei den dauernd mitgeführten Papieren aufzubewahren.
Eine Vorsorgevollmacht sollte möglichst nicht mit einer Betreuungsverfügung kombiniert werden.
 

Letzte Aktualisierung am 01.05.2010