Betreuungsverfügung

Wesen und juristische Bedeutung

Sie leitet sich aus dem § 1901a BGB ab, muss vom Vormundschaftsgericht angeordnet werden und besteht darin:

  • dass für eine volljährige Person, die ihre Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr selbst regeln kann vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der in einem genau festgelegtem Umfang (Aufgabenkreise) für diese Person handelt.
  • Diese Betreuung wird durch eine „Anregung von Dritten" eingeleitet. Das bedeutet, „jedermann" kann beim nächstgelegenen Amtsgericht oder der Betreuungsbehörde vor Ort eine Betreuung zu Gunsten einer bestimmten Person anregen.
  • Zuständig für die Bearbeitung ist immer das Vormundschaftsgericht, in dem Ort, in dem die Person, egal welcher Staatsangehörigkeit, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die polizeiliche Anmeldung ist in diesem Fall unerheblich. Ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht zu ermitteln, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Fürsorgebedürfnis besteht.
  • Eine Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit keine Auswirkungen.
  • Nur, wenn jemand sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, ordnet das Gericht auf Antrag einer dritten Person und nach eingehender Prüfung einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt an. Das heißt, dass der Betreute nur mit Zustimmung des Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben kann. Ausgeschlossen davon sind: die Eheschließung und die Erstellung eines Testaments
    •Der Betroffene hat Anspruch auf eine persönliche Anhörung durch den Richter und auf die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden muss.

Die Person des Betreuers

In der Regel handelt es sich um eine Einzelperson, in Ausnahmen um Vereine oder Behörden. Die unterschiedlichen Aufgabenkreise können von mehreren Betreuern wahrgenommen werden.

Aufgaben und Inhalte der Betreuung

Für alle Aufgabenkreise gilt immer der Grundsatz der Erforderlichkeit, d.h., ob eine Betreuung und in welchen Umfang sie notwendig ist. Sie darf nur für die Aufgaben angeordnet werden, in denen der Betroffene betreuungsbedürftig ist und die anfallenden Aufgaben nicht ohne gesetzlichen Vertreter ausüben kann. Der Betreuer muss, bevor er eine Entscheidung trifft, alle Angelegenheiten mit dem Betreuten besprechen, und gegebenenfalls auch eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Der Gesetzgeber hat mit Ausnahme der Sterilisation (§ 1905 BGB) keine speziellen Aufgabenkreise erwähnt.Im Laufe der Zeit haben sich folgende Aufgabenkreise herausgebildet:

  • Beantragung, Entgegennahme und Überlassung von evtl. eingeteilten Entgeltleistungen, Rente, Sozialleistungen
  • Geltendmachung von Forderungen gegenüber Dritten
  • Prüfung von Rechnungen und evtl. Abwehr von Ansprüchen Dritter
  • Vertretung gegenüber Gläubigern und Schuldenregulierung
  • Prüfung und Regelung von Unterhaltspflichten
  • Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen und anderen Vermögenswerten, Einsatz von Erlösen auch im Hinblick auf die Frage des Lebensstandards.
  • Regelung der persönlichen Lebensgewohnheiten, wie z.B. der Umgang mit bestimmte Personen zu bestimmten Anlässen, wie Geschenke, Spenden, Unterstützungen etc.
  • Abwehr einer Wohnungskündigung , Vertretung bei Kündigungs- und Räumungsverfahren
  • Auflösung des Mietverhältnisses und des Haushalts
  • Beschaffung einer Wohnung und deren Mietabschluss
  • Vertretung bei Erbstreitigkeiten•Abschluss von Heimverträgen mit den Wünschen der Aufnahme, bzw. Nichtaufnahme in bestimmte Heime
  • Regelung von Heimkosten
  • Vertretung gegenüber der Heimleitung
  • Überwachung des Taschengeldes
  • Entscheidung über die Einwilligung zu Heilbehandlungen und ärztlichen Untersuchungen
  • icherstellung der ärztlichen Heilbehandlung mit Hinweis auf die Patientenverfügung
  • Zuführung zu einer Heilbehandlung
  • Wünsche des Betreuten für den Pflegefall so weit als möglich zu verwirklichen
  • Bestimmung des Aufenthalts und / oder einer evtl. Freiheitsentziehung (z.B.: bei einer psychischen Erkrankung, Demenzerkrankung, geistigen Behinderung...)
  • Entscheidung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, z.B.: Fixierungen, beruhigenden Medikamenten und Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen.
  • Entscheidung zur (Zwangs-) Medikation
  • Organisation und Kostenregelung von Rehabilitationsmaßnahmen
  • Vertretung in gerichtlichen Verwaltungsverfahren
  • Geltendmachung von Rechten gegenüber eines bereits vorhandenen Bevollmächtigten des Betreuten
  • Überwachung des bereits vorhandenen Bevollmächtigten des Betreuten
  • Sorgerechtsregelung für minderjährige oder behinderte Kinder oder die Übernahmeregelung der Pflege für im Haushalt lebende zu pflegende Personen
  • Weitere individuelle noch nicht erfasste Lebensbereiche

Betreuungsverfügung

ist die schriftliche Bestimmung, wer, bzw. wer auf keinen Fall vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt werden soll, falls die eigenen Vorstellungen dazu nicht mehr geäußert werden können. Das Gericht ist allerdings verpflichtet, die vorgeschlagene Person zu prüfen und ihre Eignung zu bestätigen.
Die Wünsche an den Betreuer können sehr individuell nach den Bedürfnissen des Betreuten schriftlich in einem Anhang der Betreuungsverfügung festgelegt werden. Eine Hilfe für Ihre Überlegungen können die oben aufgeführten Aufgabenkreise sein. Das Gericht und der Betreuer müssen die Wünsche des zu Betreuenden auf alle Fälle berücksichtigen außer, sie widersprechen dessen Wohl oder die Erfüllung ist dem Betreuer nicht zuzumuten.
Die Betreuungsverfügung ist dann sinnvoll, wenn Sie niemanden kennen, dem Sie eine Vorsorgevollmacht in einem oder in mehreren Bereichen übertragen möchten, aber eine Person kennen, die die Verwaltung Ihrer Angelegenheiten mit Hilfe des Vormundschaftsgerichtes übernehmen soll und dies auch will. Sie sollten diese Person / Personen auf alle Fälle über Ihre genauen Vorstellungen informieren und um deren Einverständnis im Falle einer Betreuung bitten. Falls Sie keinen speziellen Menschen benennen möchten, wird das Vormundschaftsgericht bei Bedarf eine geeignete Person aussuchen.

Form

Die schriftliche Form zum Ausschluss von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Verfassers ist dringend angeraten. Handschriftlichkeit ist nicht nötig, hier ist jedoch die Fälschungsgefahr am geringsten. Wichtig ist die gute Lesbarkeit. Möglich sind auch bereits vorhandene, individuell abwandelbare Vordrucke. Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift sind immer erforderlich.
Zur weiteren Absicherung können Sie einen oder mehre Zeugen unterschreiben lassen, die mit ihrer Unterschrift und dem Datum auch Ihre unzweifelhafte Geschäftsfähigkeit bestätigen. Die als Betreuer gewünschte Person sollte nicht als Zeuge unterschreiben
Um die Aktualität zu wahren, sollten Ihre und die Unterschriften der Zeugen alle 2 Jahre mit Ort, Datum und der Bestätigung der Geschäftsfähigkeit des Verfassers erneuert werden.
Die Betreuungsvorsorge sollte die gewünschten Aufgabenbereiche des Betreuers möglichst genau beschreiben. ( siehe Aufgabenkreise und Inhalte )
Ergänzungen und Streichungen sollten ebenfalls mit Ort, Datum und Unterschrift, auch der Zeugen, dokumentiert werden.
Aufbewahrung
Die Betreuungsvollmacht ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall unverzüglich dem Vormundschaftsgericht zur Verügung stehen.
Sie kann bei Banken, dem Amts- oder Vormundschaftsgericht, beim Notar, einem Rechtsanwalt, bei einer Person des Vertrauens und / oder beim gewünschten Betreuer selbst hinterlegt werden.
Es ist sehr ratsam, eine Kopie der aktuellen Version, mit dem Hinweis, wo sich das Original befindet, bei sich selbst aufzubewahren.
Die Kenndaten notarieller Betreuungsverfügungen können auch in der zentralen elektronischen Datenbank der Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister registriert werden.

Zu den Kenndaten zählen
Daten des Notars: Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer
Urkundennummer, -datum und -art (Vollmacht, Betreuungsverfügung u.ä.)
Daten des Erklärenden, die Privatanschrift mit Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer
Daten der Bevollmächtigten und / oder der als Betreuer vorgeschlagenen die Privatanschrift mit Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer
Die Vormundschaftsgerichte können beim Betreuungsverfahren dadurch die Wünsche des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers rasch berücksichtigen.

Adresse:
Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister Kronenstr. 42
10117 Berlin
Tel.: (01805 ) 35 50 50

Außerdem ist es ratsam ein Hinweiskärtchen zu allen Vorsorgemaßnahmen immer bei sich im Geldbeutel oder bei den dauernd mitgeführten Papieren aufzubewahren.

Eine Betreuungsverfügung sollte möglichst nicht mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden.
Ergänzend zu Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ist eine Patientenverfügung sehr sinnvoll, um der Entscheidungen von Angehörigen, Bevollmächtigten, Betreuern und Ärzten eine gute Grundlage zu geben.

Der Arzt ist immer verpflichtet nach Ihrem „mutmaßlichen Willen" zu handeln, der leichter erkennbar ist, wenn Sie ihn schriftlich festgehalten haben.
 

Letzte Aktualisierung am 01.05.2010